Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1969 - V ZR 11/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlicher Zusammenhang der Ansprüche von Klage und Widerklage - Unwirksamkeit eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Wertpapiere unter Lebenden wegen Geschäftsunfähigkeit des Verfügenden - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Frage der Nacherbfolge - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61
Zulässigkeit der Widerklage
Auszug aus BGH, 30.05.1969 - V ZR 11/68
Auch wenn man mit der herrschenden Ansicht davon ausgeht (vgl. BGHZ 40, 185, 187) [BGH 17.10.1963 - II ZR 77/61], nicht allein der besondere Gerichtsstand der Widerklage, sondern deren Zulässigkeit setze voraus, daß der mit ihr geltend gemachte Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang stehe (§ 33 Abs. 1 ZPO), und zwar in einen rechtlichen Zusammenhang, ist die erhobene Widerklage zulässig. - BGH, 22.10.1958 - V ZR 29/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.05.1969 - V ZR 11/68
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 22. Oktober 1958 (V ZR 29/58), auf das Bezug genommen wird, aufgehoben und zurückverwiesen. - BGH, 14.07.1961 - V ZR 76/60
Auszug aus BGH, 30.05.1969 - V ZR 11/68
Durch Urteil des erkennenden Senats vom 21. Dezember 1960 (V ZR 76/60), auf das ebenfalls Bezug genommen wird, wurde erneut aufgehoben und zurückverwiesen, weil über eine Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments durch den Sohn W. nicht entschieden war.
- LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
Zum Anspruch auf Kostenvorschuss bei Abtretung der Mängelrechte
Der Norm kann mit der heute praktisch allgemeinen Meinung kein allgemeines Konnexitätserfordernis im Sinne einer besonderen Prozessvoraussetzung für Widerklagen entnommen werden (s. nur OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. November 2008 - VI-U (Kart) 10/08 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 6 U 103/11 -, Rn. 37, juris;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 33 Rn. 1;… Toussaint, in: BeckOK-ZPO, Stand 01.12.2023, § 33 Rn. 11 ff.;… Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO;… 20. Aufl. 2023, § 33 Rn. 3 - jeweils m.w.N.;… dezidiert a.A. wohl zuletzt noch BGH, Urt. v. 27.05.1953 - II ZR 147/52, BeckRS 1953, 31203783, allerdings mit der Möglichkeit des Rügeverlustes nach § 295 Abs. 1 ZPO, der hier allerdings nicht in Betracht käme, da der Klägerbevollmächtigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung für die Unzulässigkeit der Widerklage plädiert hat, nachdem das Gericht das Thema aufgeworfen hatte; offenlassend bis skeptisch BGH, Urteil vom 30. Mai 1969 - V ZR 11/68 -, Rn. 10, juris; lediglich referierend BGH…, Urteil vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73 -, Rn. 11, juris).